Satzung der „Freie Wähler Greven e.V.“ (FW Greven e.V.)

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Präambel
In der Überzeugung, dass durch eine parteipolitisch ungebundene und ausschließlich sachbezogene Kommunalpolitik dem Wohle der Stadt Greven und deren Einwohnern am besten gedient werden kann, haben sich Bürger der Stadt Greven zu Freie Wähler Greven e.V. (FW Greven e.V. oder FW) zusammengeschlossen.

§ 1 Name und Sitz
Die Wählergemeinschaft ist ein Verein und führt den Namen „Freie Wähler Greven e.V.“
Kurzform ist „FW“ oder „FW Greven“.
Der Verein trägt den Zusatz e.V.
Der Sitz des Vereins ist Greven.
Sein Tätigkeitsgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Greven.

§ 2 Zweck
1. Freie Wähler Greven e.V. ist eine Vereinigung von Bürgern der Stadt Greven, die sich im Besonderen dem Wohle der Stadt Greven verpflichtet fühlen.
2. Die Aufgabe der Freie Wähler Greven e.V. besteht darin, den Bürgern der Stadt Greven eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, bei allen kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit mitzuwirken.
3. Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der Freie Wähler Greven e.V. als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr dafür bieten, dass sie über allen Parteiinteressen stehend, nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich und sachgerecht unter Beachtung des geltenden Rechts zum Wohl der Stadt Greven und ihrer Bürger entscheiden.
4. Freie Wähler Greven e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar staatspolitische Ziele.
5. Freie Wähler Greven e.V. erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden.
6. Bestätigungen über Zuwendungen werden vom Vorsitzenden oder vom Schatzmeister unterzeichnet.
7. Freie Wähler Greven e.V. (FW Greven e.V.) ist Mitglied im Landesverband der Freien Wähler – NRW (LWG) als Dachverband.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglied kann jede in der Stadt Greven zu den Kommunalwahlen wahlberechtigte Person werden, die sich den Zielen dieser Satzung und den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlt.
2. Mitglied kann auch werden, wer nicht in Greven wohnt, aber mit der Stadt Greven eng verbunden ist und die Werte und Ziele der Freie Wähler Greven e.V. unterstützt.
3. Alle Mitglieder haben ein Stimmrecht, sofern die Stimmberechtigung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen ist (z.B. § 17 KWahlG, Kandidatenaufstellung).
4. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag erworben, über den der Vorstand mit einfacher Mehrheit entscheidet.
5. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch Tod des Mitgliedes.
6. Der freiwillige Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Er ist fristlos und wird drei Werktage nach der Absendung wirksam.
7. Für das laufende Geschäftsjahr gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
8. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Als solcher gilt insbesondere ein das Ansehen und die Ziele der Freien Wähler Greven e.V. gröblich schädigendes Verhalten.
9. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird vom Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes mit einfacher Mehrheit beschlossen. Er hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
10. Gegen den Ausschluss hat das ausgeschlossene Mitglied die Möglichkeit der Beschwerde bei der Mitgliederversammlung. Über die begründete Beschwerde hat die nächste nach Eingang der Beschwerde beim Vorsitzenden stattfindende Mitgliederversammlung endgültig zu entscheiden. Die Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit getroffen, sie ist dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
11. Zwischen der Vorstandsentscheidung und der endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft des ausgeschlossenen Mitgliedes.
12. Die Mitgliedschaft in der Ortswählergemeinschaft beinhaltet gleichzeitig die Mitgliedschaft in einer Kreiswählergemeinschaft und im Landesverband der Freien Wähler – NRW (LWG).

§ 4 Mitgliedsbeitrag
Freie Wähler Greven e.V. wird aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.
Der Jahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen und gemäß Beitragssatzung per Lastschrift eingezogen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Einzelheiten regelt die Beitrags- und Finanzordnung der Freie Wähler Greven e.V. in der jeweils gültigen Fassung.

§ 5 Organe
Organe der Freie Wähler Greven e.V. sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durchzuführen.
2. Auf Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. Die Einladung ist mit einer Tagesordnung zu versehen. Anträge zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern gestellt werden. Sie sind spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung beim Vorsitzenden einzureichen. Über Änderungen der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die in dieser Satzung eine besondere Zuständigkeit nicht festgesetzt worden ist. Sie kann die Entscheidungen auf den Vorstand übertragen. Nicht übertragen werden können nachfolgende Entscheidungen:
Wahl und Abberufung des Vorstandes
Wahl und Abberufung von zwei Kassenprüfern
Entgegennahme der Jahresberichte
Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
Entlastung des Schatzmeisters
Entlastung des Vorstandes
Aufstellung der Kandidaten für die Wahlkreise und die Reserveliste bei öffentlichen Wahlen
Wahl von Delegierten zu überörtlichen Gremien gleicher Zielsetzung,
sofern die Freie Wähler Greven e.V. eine Mitgliedschaft erworben hat
Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern nach deren Beschwerde
Beschlussfassung über Satzungsänderungen
Beschlussfassung über die Auflösung der Freie Wähler Greven e.V.
4. Die Mitgliederversammlung entscheidet in der Regel mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel offen durch Handzeichen. Auf Antrag muss geheim mit Stimmzetteln abgestimmt werden. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 7 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus:
— dem Vorsitzenden
— einem Stellvertreter
— dem Schatzmeister
— dem Schriftführer (kann auch durch einen Beisitzer oder ein anderes Vorstandsmitglied wahrgenommen werden)
— Beisitzer (Die Anzahl der zu wählenden Beisitzer wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung jeweils vor der Wahl des Vorstands festgelegt)
2. Die Mandatsträger der Freie Wähler Greven e.V. nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von jeweils 2 Jahren gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, wählt die nächste Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen.
4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jedes der beiden Vorstandsmitglieder ist einzelvertretungsberechtigt.
5. Die Geschäfte der Freie Wähler Greven e.V. werden nach außen durch den Vorsitzenden oder den Geschäftsführer der Freie Wähler Greven e.V. wahrgenommen. Die Position des Geschäftsführers wird durch den Vorstand mit 2/3 Mehrheit auf ein ordentliches Mitglied des Vorstandes übertragen und kann jederzeit durch Vorstandsbeschluss neu vergeben werden. Der Geschäftsführer bekommt Vollmacht über alle Konten der Freie Wähler Greven e.V.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand führt seine Geschäfte nach den Bestimmungen der Satzung und zusätzlichen Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
2. Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Vorstandssitzungen sowie die Mitgliederversammlungen. Er bestimmt nach Notwendigkeit die Anzahl der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen und lädt hierzu satzungsgemäß ein. Im Kalenderjahr ist mindestens eine Vorstandssitzung und eine Mitgliederversammlung abzuhalten. Eine Vorstandssitzung muss innerhalb von zwei Wochen stattfinden, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder oder die Fraktion/Mandatsträger der Freie Wähler Greven e.V. im Rat der Stadt Greven diese Sitzung beantrag(t)en.
3. In dringenden Fällen ist die Beschlussfassung durch handschriftlich zu unterzeichnenden Umlaufbeschluss zulässig. Ist ein Umlaufbeschluss wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht möglich, kann eine Umfrage mittels elektronischer Medien erfolgen. Die Umfrage ist schriftlich zu dokumentieren.
4. Neben den in dieser Satzung an anderer Stelle eventuell noch genannten Aufgaben ist der Vorstand insbesondere zuständig für:
die Vorbereitung der Mitgliederversammlung
die Darstellung der Freie Wähler Greven e.V. in der Öffentlichkeit
die Aufnahme von Mitgliedern
den Ausschluss von Mitgliedern
die Erstellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
die Bildung von Fachausschüssen unter Einbeziehung fachkundiger Vereinsmitglieder,
die nicht Mitglieder des Vorstandes sein müssen
die Erarbeitung von politischen Empfehlungen und die Stellungnahme zu kommunalen Sachthemen
die Vorbereitung (personell und thematisch) von Wahlveranstaltungen,
Versammlungen zur Nominierung von Kandidaten, Wahlkämpfen.
5. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand weitere Aufgaben übertragen.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
7. Rechtsgeschäfte mit einem Geldwert von mehr als 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) beschließt der Vorstand.

§ 9 Wahlen
1. Der Vorstand wird von und aus den anwesenden Mitgliedern der Mitgliederversammlung gewählt.
2. In besonders begründeten Fällen kann die Mitgliederversammlung die Wahl eines abwesenden Kandidaten zulassen.
3. Für jedes Vorstandsmitglied findet ein eigener Wahlgang statt.
4. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimme erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt.
5. Für die Aufstellung der Kandidaten für den Stadtrat gehen die gesetzlichen Bestimmungen den Regelungen dieser Satzung vor.

§ 10 Kassenprüfung
1. Zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer prüfen vor der Jahresmitgliederversammlung die Kasse und den Jahresabschluss.
2. Einer der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung den Prüfungsbericht und beantragt die Entlastung des Schatzmeisters.

§ 11 Satzungsänderung
1. Anträge auf Satzungsänderung müssen schriftlich mit Begründung beim Vorsitzenden gestellt werden. Sie sind in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn sie mindestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung eingereicht worden sind.
2. Die Satzung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung geändert werden.
3. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 12 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung der Freie Wähler Greven e.V. kann nur auf einer eigens für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Die Auflösung des Vereins kann ferner nur mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen.
3. Im Falle der Auflösung der Freie Wähler Greven e.V. wird der gesetzliche Vorstand der Freien Wähler Greven e.V. zum Liquidator bestellt.
4. Über die Verwendung des etwa vorhandenen Vermögens entscheidet die Mitgliederversammlung, welche die Auflösung beschließt.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Gründungsversammlung der Freie Wähler Greven e.V. in Kraft.
Angenommen auf der Mitgliederversammlung am 17.08.2007
Erste Änderung auf der Mitgliederversammlung am 30.05.2008
Zweite Änderung auf der Mitgliederversammlung am 05.11.2009
Dritte Änderung auf der Mitgliederversammlung am 09.07.2010

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Gutes bewahren — Zukunft gestalten!