Haushaltsrede 2015

Sitzung des Rates der Stadt Greven am 16.12.2015

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Freien Wähler Greven haben sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 beschäftigt und kommen zu folgendem Ergebnis:

Wir haben eine Zeit wirtschaftlichen Aufschwunges, sprudelnder Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und niedriger Arbeitslosigkeit. Gleichwohl gehen wir in Greven am Bettelstab.

Statt den positiv eingeschlagenen Weg, von Konsolidierung und Sparmaßnahmen, fortzusetzen, reden wir in Greven von Neuverschuldung und einem tiefen Griff in die Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger. Ungleichbehandlung wird vorangetrieben und der Schulfrieden gefährdet.

An dieser Stelle möchte ich Sie Herr Bürgermeister, an ihre Rede zur Einführung des Haushaltes erinnern und Sie mit einem kurzen Ausschnitt zitieren: Haushaltsrede 2015 weiterlesen

Schulfrieden

Schulentwicklung in Greven
In der letzten Schulausschusssitzung setzten die linken Parteien, mit Grüne, SPD, Linke und Reckenfeld Direkt, ihre Arbeit fort, die Schullandschaft in Greven gewaltsam, ohne Rücksicht auf Verluste, zu verändern und die Schulvielfalt zu zerstören.

Was ist geschehen?
Hier einmal eine chronologische Zusammenfassung:
Begonnen hat das Scenario 2010, als auch die Politik merkte, dass die Betriebe in NRW, die Eltern und Schüler*, die Hauptschule nicht mehr wollen. Die Anmeldezahlen sanken auf unter 20 Schüler* pro Jahr, obwohl etwa 30 Schüler* pro Jahr in Greven vorhanden sind. Schulfrieden weiterlesen

Absperrpfosten an der Marienfriedstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bezugnehmend auf meinen mündlichen Antrag im letzten Bezirksausschuss Reckenfeld beantragen wir die Errichtung von Absperrpfosten an der Marienfriedstraße im Kreuzungsbereich Moorweg und im Verlauf bei der Sperrung zur Steinfurterstraße.

Begründung:
Wie im Bezirksausschuss Reckenfeld berichtet wurde, ist die Marienfriedstraße eine Straße, die von vielen Menschen zum Spazieren gehen, als Naherholungsgebiet zusammen mit dem Gelände rund um das Regenrückhaltebecken genutzt wird. Von der Steinfurterstraße in Richtung Moorweg ist die Marienfriedstraße, bis kurz vor dem asphaltierten Zuweg rund um das Regenrückhaltebecken, asphaltiert. Dort befinden sich ein Poller und Sperrbaken, um die Durchfahrt mit dem PKW zu verhindern. Bis zum Moorweg ist die Marienfriedstraße ein Schotterweg. Immer wieder fahren PKWs vom Moorweg kommend in die Marienfriedstraße, um z.B. ihren Hund spazieren zu führen, um dort an der rechten oder linken Straßenseite zu Parken und dann zu Angeln oder um sich am Regenrückhaltebecken mit anderen zu treffen. Die Folge sind Schlaglöcher, Pfützenbildung und Verunreinigungen der Fahrbahn.
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Wir schließen uns der Meinung von Herrn Wilpsbäumer an, der zu Recht sagt, ganz oder gar nicht zu asphaltieren, um die Begehung für Behinderte und ältere Menschen besser zu machen.

Dies wurde aber in der letzten Bezirksausschusssitzung abgelehnt.
Ständige Wartungsarbeiten alleine aber helfen in dieser Situation auch nicht. Wenn die Straße ausgebessert wurde, ist sie nur für eine kurze Zeit auch mit dem Rollator oder Rollstuhl gerade so ohne Probleme begehbar.
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Durch Autofahrer, die regelmäßig dieses Teilstück befahren und dort Parken, wird die Straße innerhalb kurzer Zeit wieder so stark beschädigt, dass sich schnell wieder Schlaglöcher, Pfützen etc. bilden.
Dies kann man deutlich hinauszögern, wenn man die Einfahrt aus Richtung Moorweg mit Sperrpfosten behindert.

Der Rettungsdienst, Feuerwehr und die Polizei können, wie die Mitarbeiter des BEG, die regelmäßig zum Klärwerk fahren, diesen Sperrpfosten innerhalb kurzer Zeit mittels Dreikantschlüssel beiseitelegen. Eine Zufahrt / Abfahrt in Richtung der Steinfurterstraße wäre so auch möglich. Hundebesitzer, Mitglieder des Angelvereins etc. haben die Möglichkeit an der nahegelegenen evangelischen Kirche, am Matthias Claudius Haus oder von der Steinfurterstraße kommend, an der Marienfriedstraße zu Parken. Anwohner, die ihre Pferde auf der Wiese jenseits des Beckens versorgen, können bei Anlieferung größerer Mengen ebenfalls den Sperrpfosten beiseitelegen.

Die Straße bleibt bei Errichtung der Sperrpfosten länger erhalten. Die älteren Menschen bzw. Menschen mit Behinderung können länger etwas besser darauf gehen, wenn die Straße ausgebessert wurde. Die Kosten für die Errichtung der Sperrpfosten werden schnell von den geringeren Aufwendungen für die Reparatur der Straße getragen.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Wirl

Fakten zum Schulfrieden in Greven

Zurzeit gibt es wieder rege Diskussionen über die Realschule in Greven. Einige Leserbriefe stören, wie wir Freien Wähler Greven es empfinden, erheblich den Schulfrieden in Greven. Es werden Halbwahrheiten, ja sogar falsche Gegebenheiten dargestellt. Daher wollen wir einige Fakten klarstellen, wie sie auch im aktuellen Schulgesetz (§§ 15, 17a, 63, 66 und 82 usw.) wieder zu finden sind.

Abschlüsse an einer Realschule
Eine Realschule entlässt seit Jahren mit folgenden Abschlüssen:
Realschulreife mit Qualifikation zum Gymnasium, Realschulreife und dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss nach Klasse 10.
Die Abschlüsse einer Sekundarschule sind inhaltlich die gleichen wie an einer Realschule. Man spricht lediglich klar vom Hauptschulabschluss nach Klasse 10.

Vorteile / was ist anders an einer Sekundarschule
— Sie ist eine Ganztagsschule.
— Aufgrund der Ganztagsschule, gibt es dort eine größere Anzahl an Lehrer. Nur Sekundarschulen und Gesamtschulen werden heute noch als Ganztagsschule genehmigt, nicht aber Realschulen (eine Ausnahme war damals in Emsdetten). Daher hat die Realschule keine Chance, selbst wenn sie es wollte, eine Ganztagsschule zu werden.
— Kleinere Klassen, aber nur, wenn auch weniger Schüler* vorhanden sind. Eine 4-zügige Schule kann in allen Schulformen, bis zu 120 Schüler* pro Jahrgang aufnehmen = 30 Schüler* / Klasse. In manchen Fällen auch mehr. Erst wenn sich weniger Schüler* an einer Schule anmelden wird es interessant, da dann die Klassen kleiner werden können Die Mindestgröße liegt bei Sekundarschulen bei 25 Schüler* und bei Realschulen bei 28 Schüler*.
— Verbindliche Übernahme in die Oberstufe an einem Gymnasium / Gesamtschule bei entsprechender Qualifikation. Hier ist kein Aussuchen und Anmeldeverfahren an der Oberstufe notwendig, wie bei den Realschulen. Neue Klassen werden in beiden Fällen gebildet.

Realschule:
Die Realschule, die eine bekannte, bewährte, angeerkannte und erfolgreiche Schulform ist, ist eine Halbtagsschule, die auch in den Nachmittagsbereich AGs etc. anbietet. Hierfür muss aber nicht zwingend (wenn auch wünschenswert) die Mittagsverpflegung angeboten werden. Eine Mensa ist nicht zwingend erforderlich.

Möglichkeiten des Schulträgers / des Schulausschusses an Schulen mitzuwirken:
— Laut Schulgesetz kann die Schulkonferenz Mitglieder aus dem Umfeld zur Beratung hinzuziehen.
— Der Schulträger muss immer eingeladen werden und kann auch an jeder Schulkonferenz teilnehmen. Er hat Antrags- und Rederecht.

Warum bezweifelt vor diesem Hintergrund Herr Zweihaus von der SPD, als stellvertretender Schulausschussvorsitzender, die Rechtmäßigkeit der Schulkonferenz und beantragt eine Überprüfung von der Bezirksregierung bzw. gar vom Schulministerium. Diese sind hier gar nicht zuständig. Dieses ist Aufgabe des Schulträgers und somit des Schulausschusses selbst, dem Herr Zweihaus auch noch selber angehört. Die Möglichkeiten des Schulträgers / des Schulausschusses sind eigentlich allgemein bekannt, da der Bürgermeister und der Schulausschussvorsitzende in der Vergangenheit bereits an einigen Schulkonferenzen teilgenommen haben. Welches Ziel verfolgt hier Herr Zweihaus?

Was wünschen sich die Freien Wähler Greven für Greven:
Die vorhandene Schulvielfalt. Einen Mix aus Gymnasium, Gesamtschule und Realschule. Einen Mix aus Ganztagsschule (Gesamtschule) und Halbtagsschulen (Gymnasium, Realschule), so wie die Eltern und Kinder dies wünschen. Einen ausgewogenen Ausbau dieser Schulen, damit diese ihre Aufgaben meistern können und sich die Schüler dort wohlfühlen und Spaß am Lernen haben.

Dies wird größtenteils erfüllt und ist gewünscht, wie man an dem Anmeldeverhalten erkennen kann.

Das Ziel, dass jedes Kind aus Greven in Greven zur Schule gehen kann, ist lobenswert und auch von uns gewünscht. Er wird aber schon seit Jahren nicht erfüllt. Die Rahmenbedingungen geben dies nicht her. Es wird in Greven nur ein Teil der möglichen Schulformen angeboten, z. B. gibt es in Greven keine Montessorieschule, die Hauptschule läuft aus. Integration von Kindern mit Behinderung (Thema Inklusion) ist nicht in allen Fällen/Schulen möglich. Diese Kinder müssen sich außerhalb von Greven andere Schulen suchen.

Durch Deckelung der Schulformen (Gesamtschule 5-zügig, Realschule 4-zügig, Gymnasium 5-zügig) können nur max. 420 Schüler* pro Jahrgang eine weiterführende Schule in Greven besuchen. Werden diese Eingangsjahrgänge durch Schüler* von außerhalb aufgefüllt, können die Schulen kaum Schulwechsel innerhalb von Greven möglich machen. Schulwechsler müssen sich außerhalb von Greven Schulen suchen. Zurzeit trifft dies in der Hauptsache leistungsschwache Schüler* (Hauptschüler); zukünftig trifft es aber auch Schüler* die das Gymnasium oder die Realschule verlassen. Die Schüler* des Gymnasiums können weder auf die Gesamtschule noch auf die Realschule, weil beide Schulen wegen der Deckelung keine Schüler* mehr aufnehmen können.

Eine Änderung der Schulform Realschule in eine Sekundarschule würde nur den Abgang eines kleinen Teils von Schülern der Realschule verhindern und den Bau einer Mensa zwingend notwendig machen. Kostet viel Geld und bringt in dieser Sache nicht viel.

Im Gegenzug zwingt man die Eltern, die eine Halbtagsschule / Realschule für ihre Kinder wünschen, ihre Kinder an einer Ganztags- bzw. außerhalb von Greven an einer Schule anzumelden. Wobei sich im letzteren Fall, die wenigsten Eltern, dies finanziell und zeitlich leisten können. Es entsteht eine erhebliche Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern und Kinder.

Greven braucht den Schulfrieden, damit sich die Kinder in den Schulen wohlfühlen, ungestört lernen können und die Eltern nicht verunsichert werden, ihre Kinder weiter an Grevener Schulen anmelden und nicht abwandern.

Ständige öffentliche Angriffe, falsche Behauptungen gegen eine Schule / Schulleitung stören den Schulfrieden und machen die ohnehin nicht einfache Arbeit des Schulkollegiums schwieriger als notwendig.

Scheinbar ist es aber ein erklärtes Ziel einiger Ratsmitglieder, die Anne Frank Realschule so schlecht zu machen, dass sie, entgegen dem derzeitigen Elternwillen, zu einer Umwandlung in eine andere Schulform gezwungen werden kann. Ob dieses für gute Startbedingungen der anderen Schulform sorgt und zum Erfolg dieser neuen Schulform führen kann, ist zu bezweifeln.

Gutes bewahren — Zukunft gestalten!