Politische Leitlinien

Jugend / Schule / Kultur / Sport
Jugendarbeit in den Vereinen fördern
Unterstützung der Jugendarbeit und Elterninitiativen
Unterstützung kulturtreibender Vereine und Verbände zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt;
Verzicht auf Hallenbenutzungsgebühren und städtische Mieten im Kinder- und Jugendbereich
Erhalt der Grevener Bäder insbesondere des Springerbeckens im Hallenbad
Förderung der Grevener Schulvielfalt,
keine Opferung von vorhandenen Schulformen ohne Not u. a. der Erhalt der AFR

Seniorenpolitik
Gestaltung der städtischen Infrastruktur unter Seniorengesichtspunkten (z. B. kurze Einkaufswege)
Bereitstellung von Veranstaltungsräumen für Senioren

Infrastruktur / Verkehr
Steigerung der Attraktivität der Innenstadt
Verkehrsberuhigung Rathausstraße und Kardinal-von-Galen-Straße
Einschränkung des LKW-Verkehrs im Ortsbereich Reckenfeld
sowie in Greven, Emsdettener Straße und Königstraße
Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes
Weiterentwicklung und Umsetzung des Ortsentwicklungsplan für Reckenfeld

Wirtschaftsförderung / Arbeitsförderung / Neubürger / Neuansiedlung
Erweiterung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft um weitere Bereiche, z. B.
Liegenschaften und Wohnbebauung
Unterstützung der mittelständischen Betriebe
Bereitstellung von kostengünstigen Baugrundstücken
Begleitung des Airportpark’s am FMO

Haushalt
Schnellstmögliche Wiedererlangung eines langfristig ausgeglichenen Haushaltes
Ausschöpfung von weiteren Einsparmöglichkeiten
Einnahmesteigerungen unter strikter Beachtung sozialer Aspekte

Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung in jeglicher Form
Frühzeitige Bürgerinformation, bereits weit im Vorfeld von geplanten Maßnahmen
Unterstützung von Bürgerbegehren, Bürgerstiftungen und Ehrenamt

Kommunale Wasserversorgung und regenerative Energien
Frühzeitige Bürgerinformation und -sensibilisierung zur Wasserversorgung (z. B. kein Fracking)
Förderung regenerativer Energien, z. B. Prüfung von Projekten für erneuerbare Energien
(Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie)
unter Einbeziehung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten

FMO
Die Arbeitslosigkeit Grevens ist eine der niedrigsten in NRW und liegt noch immer deutlich unter dem Landesdurchschnitt NRW. Dieses ist sicherlich auch der Entwicklung des Flughafens und der entsprechenden Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu verdanken. Diese niedrige Arbeitslosenquote darf nicht durch übertriebene Forderungen an den FMO gefährdet werden. Gleichzeitig ist es klar, dass der Schutz der Bürger vor weiteren schädlichen Emissionen, bei den in Zukunft zu treffenden Maßnahmen Berücksichtigung finden muss.
Realisierung eines Bahnanschlusses für den FMO
Einführung einer EU-weiten Nachtflugregelung um Wettbewerbsverzerrungen ausschließen zu können.

freie_waehler_greven_plakat

Mitglieder- und
Wahlversammlung

Am 31.03.2014 trafen sich die Freien Wähler Greven e.V. zu ihrer Mitglieder- und Wahlversammlung in der Gaststätte „Zum Wasserturm“ in Greven.

Zunächst wurden mit klarer Mehrheit Michael Bergmann zum 1. Vorsitzenden und Olaf Wirl zum 2. Vorsitzenden gewählt. Im weiteren Verlauf des Abends wurden jeweils einstimmig die Direktkandidaten für alle 19 zu besetzenden Wahlkreise gewählt. Zur Wahl treten bei den Freien Wählern mehr als 1/3 Frauen und mehr als 1/4 unter 30-Jährige an.
So wird sichergestellt, dass sowohl „Frauen relevante“ Themen als auch „Junge“ Themen eine gewichtige Rolle in der politischen Tagesarbeit bei den Freien Wählern Greven spielen werden.

Auch die Bestimmung der Reihenfolge innerhalb der Reserveliste erfolgte einstimmig und ohne große Diskussion. Die Spitzenkandidaten sind Olaf Wirl (1) und Michael Bergmann (2). Auf den weiteren Positionen sind Andre Kleffken (3), Jutta Lehmbrock (4), Manfred Hölscher (5), Lars Bollig (6), Jutta Hölscher (7), Ivonne Kleffken (8) und Ludger Flint (9) gewählt worden.

Der zentrale Leitspruch der Freien Wähler Greven lautet mehr als je zuvor „Gutes bewahren — Zukunft gestalten“. Dabei geht es darum, nicht ohne Not etwas bestehendes Gutes, wie zum Beispiel die AFR, zu verändern, wenn nicht sichergestellt ist, dass eine positive Veränderung erreicht wird. Keine Veränderungen um der Veränderung willen.

Darüber hinaus stehen die Freien Wähler für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Beispielhaft seien hier Fracking, ÖPNV, Verkehrsplanung, der Sprungturm im Hallenbad sowie die Entwicklung der Grevener Schullandschaft genannt.

Die Freien Wähler wünschen sich eine hohe Wahlbeteiligung, denn
„Wer nicht wählt kann Greven nicht verändern!“

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bergmann
1. Vorsitzender
Freie Wähler Greven e.V.

Antrag zu Niederschriften

Bürgermeister
Peter Vennemeyer

Rathausstraße 6
48268 Greven

Greven, 3. April 2014

Anregung und Beschwerde nach § 24 GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Freien Wähler Greven e.V. beantragen, der Rat möge beschließen, dass

— die Niederschriften der einzelnen Sitzungen 14 Tage vor Beginn der nächsten Sitzung vorliegen müssen. In begründeten Ausnahmefällen sollen 7 Tage möglich sein. Liegt das Protokoll dann immer noch nicht den Ausschussmitgliedern vor, ist die folgende Sitzung zu verschieben.

— die öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse per Videokamera aufzunehmen und direkt, und — wenn nicht möglich dann zeitnah — zum Beispiel im Internet veröffentlicht werden.

Begründung:
In der 18. Schulausschusssitzung am 05.02.2014 wurden sehr viele interessante Fragen von den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger zum Thema Entwicklung der Schullandschaft gestellt. Diese sollten in der Niederschrift dokumentiert werden. Bis zum 02.04.2014, 16:30 Uhr, dem Tag an dem die 19. Schulausschusssitzung ab 17:00 Uhr stattfinden soll, gab es keine Niederschrift.

Durch die Menge der Informationen, die man in einer Sitzung erfährt, gehen Details verloren. Damit hier keine Aspekte/Anregungen in Vergessenheit geraten, gibt es diese Niederschriften. Es wurde beantragt und genehmigt, dass die Fragen der Bürgerinnen und Bürger in der Niederschrift dokumentiert werden, damit sie in den darauffolgenden Fraktionssitzungen berücksichtigt und beraten werden können.

Nun soll in der 19. Schulausschusssitzung aufbauend auf die vorangegangene Sitzung weiter beraten und entschieden werden. Ohne die Niederschrift ist dieses nicht im ausreichenden Maß möglich. Viel wichtiger noch, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, da ihre Fragen und Anregungen augenscheinlich keine Berücksichtigung finden. Dies kann nicht im Sinne der Demokratie und Bürgerfreundlichkeit der Stadt Greven sein.

Daher beantragen wir, dass die öffentlichen Sitzungen aufgezeichnet und direkt veröffentlicht werden, bzw. als absolute Mindestanforderung die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen 14 Tage vor der nächsten Sitzung veröffentlicht sein müssen. In begründeten Ausnahmefällen sollen 7 Tage möglich sein. Liegt das Protokoll dann immer noch nicht den Ausschussmitgliedern vor, ist die folgende Sitzung zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Wirl

Originalantrag als PDF-Dokument:
Antrag zu Niederschriften

Gutes bewahren — Zukunft gestalten!