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Antrag auf Offenlegung der aktuellen Zahlen zur Schulpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Ratsmitglied Olaf Wirl beantrage ich, das im Vorfeld der Beratungen zur Befragung zur Errichtung der Sekundarschule, die amtlichen Zahlen der Grevener Kinder, den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, bzw. veröffentlicht werden.

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Straßenschäden in Reckenfeld

Anlässlich der Bezirksausschusssitzung Reckenfeld am 28.04.2015 fragten die Freien Wähler Greven an, wann die nächste Begehung der Straßen in Block C ist. Hintergrund: die Straßen sind nicht ordnungsgemäß gebaut worden. Die Stadt Greven hatte dadurch eine Garantieverlängerung ausgehandelt. Jährlich sollte eine Begehung der Straßen durch einen Sachverständigen stattfindet, bei der die Schäden aufgenommen werden. Die Firma erhält die Mängelliste und muss die Schäden kurzfristig beseitigen.

Die Antwort der Stadtverwaltung lautete, dass es zurzeit wegen Überlastung keine Begehung gibt. Die nächste wird vermutlich erst im Herbst möglich werden.
Bei dieser Gelegenheit beantragte Ratsherr Wirl, dass die Schlaglöcher mit einer Tiefe von teilweise mehr als 6 cm im Bereich der Elbestraße — vor dem AWO Kindergarten — beseitigt werden.
Laut Herrn Kintrup stellen Schlaglöcher ab einer Tiefe von 5 cm eine Gefährdung dar, die unverzüglich beseitigt werden muss.

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Am 16.05.2015 konnten die Freien Wähler feststellen,
dass die Schäden provisorisch beseitigt worden sind.

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Es sind keine neuen Straßen, aber zumindest sind die Löcher so aufgefüllt worden,
dass niemand mehr stürzen muss.

Antrag zu Niederschriften

Bürgermeister
Peter Vennemeyer

Rathausstraße 6
48268 Greven

Greven, 3. April 2014

Anregung und Beschwerde nach § 24 GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Freien Wähler Greven e.V. beantragen, der Rat möge beschließen, dass

— die Niederschriften der einzelnen Sitzungen 14 Tage vor Beginn der nächsten Sitzung vorliegen müssen. In begründeten Ausnahmefällen sollen 7 Tage möglich sein. Liegt das Protokoll dann immer noch nicht den Ausschussmitgliedern vor, ist die folgende Sitzung zu verschieben.

— die öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse per Videokamera aufzunehmen und direkt, und — wenn nicht möglich dann zeitnah — zum Beispiel im Internet veröffentlicht werden.

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