Die BürgerApps iRICH und anRICH bieten politisch interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich Sitzungsunterlagen vollautomatisch auf ihre Tablets zu laden.
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Sitzung des Rates der Stadt Greven am 16.12.2015
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Freien Wähler Greven haben sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 beschäftigt und kommen zu folgendem Ergebnis: Haushaltsrede 2015 weiterlesen
Anlässlich der Bezirksausschusssitzung Reckenfeld am 28.04.2015 fragten die Freien Wähler Greven an, wann die nächste Begehung der Straßen in Block C ist. Hintergrund: die Straßen sind nicht ordnungsgemäß gebaut worden. Die Stadt Greven hatte dadurch eine Garantieverlängerung ausgehandelt. Jährlich sollte eine Begehung der Straßen durch einen Sachverständigen stattfindet, bei der die Schäden aufgenommen werden. Die Firma erhält die Mängelliste und muss die Schäden kurzfristig beseitigen.
Die Antwort der Stadtverwaltung lautete, dass es zurzeit wegen Überlastung keine Begehung gibt. Die nächste wird vermutlich erst im Herbst möglich werden.
Bei dieser Gelegenheit beantragte Ratsherr Wirl, dass die Schlaglöcher mit einer Tiefe von teilweise mehr als 6 cm im Bereich der Elbestraße — vor dem AWO Kindergarten — beseitigt werden.
Laut Herrn Kintrup stellen Schlaglöcher ab einer Tiefe von 5 cm eine Gefährdung dar, die unverzüglich beseitigt werden muss.
Am 16.05.2015 konnten die Freien Wähler feststellen,
dass die Schäden provisorisch beseitigt worden sind.
Es sind keine neuen Straßen, aber zumindest sind die Löcher so aufgefüllt worden,
dass niemand mehr stürzen muss.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrter Herr Reske von der Presse,
lange gab es unsererseits nichts zum Haushalt zu sagen. Das ist 2015 anders.
Vieles ist im Haushalt fremdbestimmt und kaum von uns zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang möchte ich Beispielhaft auf Kreisumlage, Unterstützung des FMO oder Unterstützung der Asylbewerber und Hartz IV hinweisen.
Die Verwaltung und wir von der Politik handeln weiter so, als ob wir in der Haushaltssicherung wären. So sollen schließlich in absehbarer Zeit die Schulden abgebaut werden!
Also könnte man meinen, dass dem Haushalt eigentlich nur zuzustimmen wäre.
Doch dann überschlugen sich in den Letzen Wochen die Ereignisse und wir Freie Wähler erinnerten uns an einige Ereignisse aus 2014. Hier ein paar Beispiele, an die wir uns spontan erinnern:
— Zuschauern in einer Ausschusssitzung wurde versprochen, dass ihre Fragen und die zugehörigen Antworten im Protokoll aufgenommen werden.
Folge: zur nächsten Sitzung gab es kein Protokoll!
— Auch in der folgenden Sitzung gab es wieder viele Fragen aus den Zuschauerreihen und wieder kein Protokoll. Erst nach einer Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl, tauchten auf einmal die Protokolle auf. Doch wie das so ist mit Ergebnisprotokollen, dort steht leicht zusammengefasst:
1. Aufruf der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport vom 05.02.2014
Die Niederschrift ist aufgrund eines technischen Problems nicht mehr vorhanden und wird dem Ausschuss nachgereicht.
2. Fragerecht der Einwohner
Erneut stellen Eltern von Schülerinnen und Schülern der Anne-Frank-Realschule Fragen zur Entwicklung der Schule. Herr Dr. Kösters-Kraft und Herr Hänel erläutern die Fragen zur Schulform „Sekundarschule“ und verweisen dabei auf die Ausführungen der Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster im weiteren Sitzungs-verlauf. Die Fragen sind bereits in der Ausschuss-Sitzung am 05.02.2014 ausführlich beantwortet worden.
Erneut stellen Zuschauer Fragen, die in der vorherigen Sitzung ausführlich beantwortet wurden.
Ja es gab 1–2 Fragen die in der vorhergehenden Sitzung gestellt, aber auch eine ganze Reihe von neuen Fragen und anderen Gesichtspunkten die gestellt wurden und so weggefallen sind. Im Satz oberhalb steht dann noch zusätzlich, dass die Niederschrift aufgrund eines technischen Problems nicht mehr vorhanden ist.
Wie sollen die Zuschauer denn nachlesen können, welche Fragen bereits gestellt wurden? Gab ja kein Protokoll dazu! Schade, sag ich da nur!
— In einer anderen Sitzung wurde über die urbane Sturzflut in Greven berichtet. Hier stellten etliche Ratsmitglieder viele interessante Fragen. Diese konnten und sollten aber trotz Antrag nicht in das Protokoll aufgenommen werden.
Schon wieder nur ein Ergebnisprotokoll. Schade!
— Im Bezirksausschuss Reckenfeld wurde bekannt gegeben, dass man überlege, die ehemalige Hauptschule umzubauen, um notwendige Plätze für Asylbewerber zu schaffen.
Sinnvolle und richtige Entscheidung, wie wir meinen!
Aber was ist mit dem Projekt 2020, mit der Arbeit der Bevölkerung die ehrenamtlich geleistet wurde? Hier auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, um mit ihnen darüber zu reden, Fehlanzeige. Mit den jetzigen Nutzern, des anderen Teils der ehemaligen Hauptschule zu reden um möglicherweise Angebote, Möglichkeiten aufzuzeigen diesen Teil weiter zu nutzen. Fehlanzeige. Gibt es in Greven auch nicht! Geht so nicht, so die Aussage des Bürgermeisters. Schade!
— Der Vogel abgeschossen wurde unserer Meinung nach am vergangenen Mittwoch:
Es wurde der Antrag besprochen, in dem für ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger, etwa 1.000 € mehr Zuschüsse gegeben werden soll. Der Kämmerer machte hier zu Recht darauf Aufmerksam, dass dieses eine freiwillige Leistung sei und der Antrag wurde damit abgelehnt.
Ein paar Minuten später aber, unterstützt der Kämmerer dann lauthals einen Antrag der SPD, in dem ein Jahresvorrat von Hundekotbeuteln für 1.500 € angeschafft werden soll. Trotz den Hinweisen, dass dies doch auch freiwillige Leistungen sind und die Zuschüsse im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nur erfolgen, wenn im gleichen Umfang die Reduzierung einer anderen freiwilligen Leistung vorgenommen werden, wird diesem Antrag zugestimmt. Für beide Anträge gab es keine Vorschläge zur Reduzierung von Aufwendungen in gleicher Höhe. Schade!
Was ist hier passiert, meine Damen und Herren? Was ist mit der Zielsetzung, die da lautet, aus Greven eine lebens- und liebenswerte Stadt zu machen?
Eine lebens- und liebenswerte Stadt ohne informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen und beteiligen, geht nicht! Das passt nicht zusammen!
Solange hier mit zweierlei Maß gemessen wird und Bürgerengagement in Greven so gering geschätzt wird, solange werden die Freien Wähler in Greven dem Haushalt nicht zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.