Der WDR Kandidatencheck gibt allen NRW-Kandidaten die Möglichkeit sich den Bürgern in 4 Minuten vorzustellen. Die Fragen sind vorgegeben und auch die Reihenfolge ist bei allen Kandidaten gleich.
Hier sind alle Fragen des WDR und die Antworten von Olaf Wirl:
1. Einstiegsfrage
Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für Nordrhein-Westfalen?
Das wichtigste Ziel ist zu erreichen, dass NRW mehr Zuschüsse für die Kommunen bekommt. Die Kommunen müssen mehr Unterstützung erhalten, um die immer größer werdenden Aufgaben von Bund und Land bewältigen zu können, ohne gleich in die Haushaltssicherung zu rutschen.
Ein weiteres Ziel ist auch dafür Sorge zu tragen, dass der Breitbandausbau schneller vorangetrieben wird. Der Digitalisierung gehört die Zukunft.
Ich möchte mich weiter dafür stark machen, dass sich die Bürger viel mehr als bisher beteiligen können. So sind z.B. Volksentscheide auf Bundesebene eine der ersten Forderungen der Freien Wähler, die ich mit umsetzen möchte. Ich wünsche mir eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen. Gerade in der Kommunalpolitik erlebe ich es immer wieder, das Ratsmitglieder der etablierten Parteien Dinge fordern, die eigentlich auf Landes und Bundesebene entschieden werden müssen. Die etablierten Parteien zeigen so, dass sie den Kontakt zu den Bürgern und der Kommunalpolitik verloren haben.
Mein größter Wunsch aber liegt im Bereich der Bildung. Wir Eltern fordern seit Jahrzehnten kleinere Klassen und mehr Unterstützung durch Schulsozialarbeiter. Doch kaum eine Kommune kann sich dies leisten. Hinzu kommen zurzeit wachsende Schülerzahlen. Ideologisch geprägt haben Rot, Rot, Grün mit viel Druck, die Gesamtschule und die Sekundarschule in NRW vorangetrieben. Hierbei wurden immer wieder kleinere Klassen versprochen. Doch während die Sekundarschulen zu mindestens in den größeren Gemeinden nicht angenommen wurden, sind auf den Gesamtschulen in der Regel 30 und mehr Kinder in einer Klasse.
Die Schulen haben aber zusätzlich noch andere Probleme aufgedrängt bekommen. Beispielhaft nenne ich hier die Flüchtlinge mit erheblichen Sprachschwierigkeiten und den zunehmenden Bereich der Inklusion bei gleichzeitiger Abschaffung der Förderschulen. Unsere Schulen sind so überfordert. Das Bildungsniveau sinkt und unsere Schüler werden nicht mehr genügend auf die Arbeitswelt vorbereitet. Dies bei einem steigenden Bedarf an Facharbeitern. Bundeseinheitliche Regelungen müssen hier endlich greifen. Kleinere Klassen, mehr Unterstützung durch Schulsozialarbeiter und viel mehr Unterstützung im Bereich der Inklusion müssen in Deutschland durchgesetzt werden.
2. Innere Sicherheit
Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?
Bei der inneren Sicherheit fordern wir eine Ausweitung der technischen Überwachung im öffentlichen Raum, mehr Personal bei der Polizei, den Sicherheitskräften der Feuerwehr und dem Rettungsdienst sowie der Justiz.
3. Terror
Was muss getan werden, um Bürger vor Terror zu schützen?
Es gibt keinen 100 % Schutz vor Terror. Aber mit mehr Personal im Bereich der inneren Sicherheit können vorbeugende Maßnahmen und Ermittlungen verstärkt werden. Es müssen die Gesetze bei der Strafverfolgung konsequenter umgesetzt werden umso mögliche Täter abzuschrecken.
4. Soziales
Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?
Ja ich möchte die Arbeitgeber und hier meine ich auch den öffentlichen Dienst, in die Pflicht nehmen. Sie müssen wesentlich mehr ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern nachkommen. Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Wir fordern mehr Unterstützung für Familien mit Kindern und unser Einkommen- Steuersystem muss endlich vereinfacht und gerechter für alle werden.
5. Rente
Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?
Wie bei der Arbeit muss auch die Rente gerechter werden. Für mich gilt, wer sein Leben lang bis zur Rente gearbeitet hat, darf im Alter nicht in die Altersarmut abrutschen. In einigen Nachbarstaaten zahlen alle in eine Rentenkasse und erhalten dadurch eine Mindestrente. Warum nicht auch bei uns?
6. Pflege
Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?
Bei der Pflege müssen bezahlbare Modelle für das Leben im Alter geschaffen werden. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch auf dem Land. Attraktivere Löhne und bessere Ausbildung von Pflegekräften sind genauso notwendig, wie neue Konzepte für die ärztliche Versorgung, in der Fläche und in den Ballungszentren.
7. EU
Nach der Brexit-Entscheidung befindet sich die EU in der Krise. Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen? Soll die Türkei Mitglied der EU werden?
Deutschland muss viel selbstbewusster auftreten. Mit Frankreich haben wir schon eine Führungsposition eingenommen. Diese fordert uns mehr als bisher. Mit England gilt es neue Abkommen zu schaffen und ein sehr deutliches und klares Nein gilt für die Aufnahme der Türkei in die EU. Trotzdem muss mit der Türkei geredet werden. Hier gilt es die Positionen der EU nachdrücklicher als bisher zu kommunizieren.
8. Außen- und Sicherheitspolitik
Sollte sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?
Ja, warum nicht? Aber wie schon erwähnt müssen wir unsere Positionen selbstbewusster vertreten. Eine Militärische Intervention muss aber eine Einzelfallentscheidung die der Bundestag trifft bleiben. In jedem Fall ist es dringend erforderlich die Bundeswehr entsprechend technisch auszustatten und auszubilden.
9. Zuwanderung
Sollte die Einwanderung nach Deutschland anders als bisher geregelt werden – wenn ja: Wie?
Bei der Einwanderung nach Deutschland muss es klare Regeln geben, die eine Integration sicherstellt. Nur wer sich an diese Regeln hält und sich integriert, kann ein Bleiberecht erlangen. Flüchtlingen muss grundsätzlich geholfen werden. Außenpolitisch muss alles dafür getan werden, um eine Flucht unnötig werden zu lassen. Die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen müssen stabilisiert werden. Nur so kann eine Rückkehr überhaupt erst wieder möglich werden.
10. Integration und Flüchtlinge
Sollen Flüchtlinge häufiger als bisher abgeschoben werden?
Wie ich schon ausführte muss eine Rückkehr für die Flüchtlinge erst einmal möglich sein. Dies muss einer Einzelfallprüfung unterliegen, die durch gut ausgebildetes Personal geprüft werden muss. Wer nicht Einwandern möchte und dies dadurch zeigt, dass er sich nicht an die Regeln hält, soll zeitnah abgeschoben werden. Wer straffällig und zu Haftstrafen verurteilt wird, soll viel konsequenter und somit schneller und abgeschoben werden.
11. Digitalisierung
Was muss in Deutschland in Sachen Digitalisierung dringend passieren?
Diese Frage hatte ich Eingangs schon beantwortet. Der schnelle Internetzugang ist für alle notwendig um uns die Chancen der Weiterentwicklung nicht zu verbauen.
12. Finanzen
Der Staat nimmt mehr Geld ein als je zuvor und muss zurzeit keine Schulden machen. Was soll mit den Überschüssen geschehen?
Was immer wieder von den Kommunen gefordert wird, gilt auch hier:
Erst einmal Abbau der Schulden. Schon allein wegen der Generationengerechtigkeit. Dann muss alles für Erhalt der Infrastruktur getan werden und danach können Investitionen in die Zukunft mit Verbesserungen im Bereich der Bildung und der inneren Sicherheit vorgenommen werden.
13. Infrastruktur
Viele Straßen, Brücken und Gleise in NRW müssen saniert werden. Wie kann das erreicht werden?
Es müssen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden. Die Einnahmen durch die LKW Maut und die Benzinsteuer müssen endlich im Bereich Straßenausbau genutzt werden. Wir haben die Infrastruktur im Osten aufgebaut und hier jahrelang zurück gesteckt. Nun sind wir dran.
14. Verkehr
Für welches Verkehrsmittel werden Sie sich in Zukunft stark machen?
Soll es Fahrverbote für Diesel-PKW geben?
Wir wollen nicht nur auf Elektromobilität setzen, sondern die Entwicklung alternativer Antriebe weiter unterstützen und fördern. Wenn aber die Industrie es nicht umgehend schafft, saubere Dieselmotoren anzubieten, dann muss man, meiner Meinung nach, den Druck erhöhen und über Fahrverbote reden.
15. Umwelt/Klimaschutz
Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?
Wir brauchen keine neuen Schwerpunkte in der Klimapolitik. Die aktuellen Möglichkeiten müssen in einem gesunden Mix umgesetzt werden. Hier ist meine persönliche Meinung: Lieber viele kleine Anlagen, als wenige, in der Fläche konzentrierte, große.
16. Bildung
Die Bildungskarriere eines Kindes hängt stark vom Elternhaus ab. Was werden sie tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?
Wir fordern ein bundeseinheitlich anerkanntes Bildungssystem in allen Bundesländern. Bundeseinheitliche Vorschriften zur Reduzierung der Klassengröße in allen Schulen. Dadurch bedingt mehr Lehrer und mehr Schulsozialarbeitern. Um allen Kindern noch mehr die Chancengleichheit zu erhöhen, fordern wir elternunabhängige BAFÖG Regelungen.
17. Wohnen
Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?
Meiner Meinung nach regelt dies der Markt allein. Man sollte die günstigeren ländlichen Gebiete z. B. rund um die Städte, durch mehr und günstigere ÖPNV Angebote stärken.
18. Gesellschaft
Sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden?
Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft/Ehe ist doch inzwischen bereits entsprechend gesetzlich geregelt worden. Somit sehe ich da im Moment keinen Handlungsbedarf.
19. Familie
Was werden Sie tun, um Familien zu unterstützen?
Wir fordern Verbesserungen im Bereich der Bildung und der Rente. Mehr Kindergeld für berufstätige Familien, elternunabhängiges Bafög und weitere steuerliche Entlastungen für Familien mit Kindern.
20. Demokratie
Sollte es in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene geben?
Volkentscheide sind eine Grundsatzforderung der Freien Wähler: Somit ein klares Ja!
21. Zusatzfragen:
Wie wollen Sie Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten?
Deutschland ist attraktiv, wobei nach oben immer Luft ist. Vereinfachungen und weniger Bürokratie lautet hier die Arbeitsaufgabe.
22. Zusatzfragen:
Ist das existierende Modell der Krankenversicherung richtig – oder sollte etwas daran geändert werden?
Das Modell der Krankenversicherung an sich ist gut. Im Bereich der Budgetierung bei den Ärzten und bei der Entbürokratisierung in allen Bereichen der Medizin besteht akuter Handlungsbedarf. Zudem muss wieder mehr der Mensch und nicht das Geld und schwarze Zahlen im Vordergrund stehen.
23. Zusatzfragen:
Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Wie ich schon an anderer Stelle erwähnte, es muss sichergestellt sein, dass jemand der 40 h pro Woche arbeitet, ohne weitere Unterstützung davon leben kann. Wer unverschuldet keine Arbeit hat, benötigt unsere Unterstützung. Weitere Regeln müssen demokratisch abgestimmt werden.
24. Zusatzfragen:
Nach der Wahl von US-Präsident Trump ist unser Verhältnis zu den USA komplizierter geworden. Muss sich Deutschland gegenüber den USA neu positionieren?
Nein, doch wie schon im Bereich der EU, müssen wir selbstbewusster Auftreten und in der Außenpolitik besser unsere Ideale und Werte vertreten.
25. Zusatzfragen:
Was wollen Sie für den ländlichen Raum tun?
Wir möchten Verbesserungen z.B. im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der ärztlichen Versorgung, durch Ausbau der Breitbandversorgung, durch Ausbau+ günstigere Angebote im ÖPNV und Förderung von Modellen für ein Leben im Alter, erreichen und so den ländlichen Raum stärken.
26. Zusatzfragen:
Was würden Sie dafür tun, um Politik transparenter zur machen?
Transparente Politik funktioniert nur mit mehr Bürgerbeteiligung in allen Bereichen. Die Verbindung zwischen Kommunen und Bund scheinen in vielen Bereichen verloren gegangen zu sein. Hier gibt es viel Arbeit!
Mit „Freie Wähler“ steht Ihnen eine Partei mit bodenständigen Politikern aus den Kommunen zur Verfügung. Wählen Sie die „Freie Wähler“ in den Bundestag. Wählen Sie im Wahlkreis 128 Steinfurt III unseren Kandidaten Olaf Wirl.
Vielen Dank.
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