Sitzung des Rates der Stadt Greven am 16.12.2015

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Freien Wähler Greven haben sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 beschäftigt und kommen zu folgendem Ergebnis:

Wir haben eine Zeit wirtschaftlichen Aufschwunges, sprudelnder Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und niedriger Arbeitslosigkeit. Gleichwohl gehen wir in Greven am Bettelstab.

Statt den positiv eingeschlagenen Weg, von Konsolidierung und Sparmaßnahmen, fortzusetzen, reden wir in Greven von Neuverschuldung und einem tiefen Griff in die Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger. Ungleichbehandlung wird vorangetrieben und der Schulfrieden gefährdet.

An dieser Stelle möchte ich Sie Herr Bürgermeister, an ihre Rede zur Einführung des Haushaltes erinnern und Sie mit einem kurzen Ausschnitt zitieren:

Wir sehen in der mittelfristigen Finanzplanung zweistellige Millionenbeträge für eine starke Bildungsinfrastruktur vor.
Und einen Satz weiter sagen Sie:Ich werte es als großen Erfolg, dass wir den Eltern, Schülerinnen und Schülern nicht eine Schulform als die zwingend glückseligmachende aufzwingen wollen, sondern Wahlfreiheit und Optionen ermöglichen. Und wer sich die geplanten Investitionen ansieht, der stellt fest, dass wir hohe Beträge für Grundschulen genauso im Plan haben wie Investitionen am Gymnasium und an der Grevener Gesamtschule.

Herr Bürgermeister, Sie sprechen von Wahlfreiheit und Optionen, die sie den Eltern möglich machen wollen. Welche Optionen denn? Wenn die Eltern und Kinder feststellen, dass möglicherweise eine falsche Entscheidung, bezüglich der Schulwahl getroffen wurde? Sie wollen doch einen Schulwechsel nach der Erprobungsphase verhindern!
Auch sind die Investitionen ungleich verteilt. Denn eine einzige Schule, mit fast 700 Schülerinnen und Schüler, findet kaum eine Erwähnung. Ich meine damit die Anne Frank Realschule. Hier wird seit Jahren kaum investiert. Dies, obwohl man von ihr große Veränderungen fordert. Nur wenn die AFR Glück hat, erhält sie in 2016 die vorgesehenen 20.000,00 € für notwendige Umbauten. Diese Umbauten sollen die dort begonnene Inklusion vernünftig vorantreiben. Aber 20.000,00 € bei einem 2-stelligen Millionenbetrag für Investitionen in die Schullandschaft Grevens. Diese Verteilung ist mehr als traurig.

Es gibt weitere Probleme in Greven.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an dieser Stelle einmal Herrn Reiling zitieren, der da sagte: Wir leben in Greven in einem Niedriglohnsektor. Sie Herr Bürgermeister berichten, dass zukünftig jeder 2. ältere Mitbürger Anspruch auf Wohngeld hat! Dies unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.

Wie wir nun aber im bisherigen Sitzungsverlauf feststellen müssen, wird in Greven vieles teurer werden:

Die Abfallgebühren steigen um rund 3,3 %, die Schmutzwassergebühren um 1,7 % Niederschlagswasser um 2,7 % und wir sind noch nicht am Ende.
Denn um den Haushalt zu sichern, wollen sie jährlich die Grundsteuer B um 40 Punkte, also rund 8 % und die Hundesteuer um rund 10 % anheben.
Wir sprechen hier fast ausnahmslos von Wohnnebenkosten, die Sie kontinuierlich steigen lassen wollen.
Auf Landesebene sollen die Mieten gesichert werden. Nicht nur hier in Greven wird zu Recht bezahlbarer Wohnraum gefordert.
Und doch heben Sie die Wohnnebenkosten immens an.
Worüber reden wir hier eigentlich. Wir reden über das Problem, warum es in Greven nicht weiter bergauf gehen kann.
Die letzten Gehaltserhöhungen der Rentner liegen bei 2,1 %, die der Gehaltsempfänger bei rund 2,5 %. Die Teuerungsrate für Lebensmittel in 2016 wird lt. Internet bei über 1,2 % liegen.
Was bleibt den Menschen in Greven noch von ihrem Geld übrig, wenn alles teurer wird?
Sie wünschen Verbesserungen am FMO, gar steigende Fluggastzahlen und steigende Besucherzahlen in den städtischen Bädern.
Wovon denn, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wovon sollen die Grevener Bürgerinnen und Bürger sich dieses denn leisten können?

Auf Kreisebene versuchen wir Freien Wähler erfolgreich die Kreisumlage und somit die Belastung auch für Greven gering zu halten. In Greven wurde in den letzten Jahren ein strikter Sparkurs eingehalten. Man sah ein Lichtlein am Ende des Tunnels.
Die Umwandlung des BEG in die TBG brachte einen Buchgewinn. Es wurde noch heller im Tunnel.
Doch statt weiter zu machen, will der Grevener Rat diesen Weg nun verlassen.
Die Greven zugewiesenen Flüchtlinge zwingen die Stadt zum Handeln und zu Investitionen, ohne dass die Stadt dies finanziell adäquat ausgeglichen bekommt.
Der Lösungsvorschlag der Verwaltung, der scheinbar auch eine Mehrheit hier im Rat findet, lautet:
Wir heben die Steuern an. Die Grevener Bürgerinnen und Bürger sollen bezahlen. Bei dieser Gelegenheit nutzt man auch gleich die Chance und schiebt die eine und andere freiwillige Leistung, auf die in den letzten Jahren bewusst verzichtet wurde, mal eben mit durch.

Da machen die Freien Wähler Greven nicht mit. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf nicht zu. Wir sprechen den Steuererhöhungen ein klares „Nein, nicht mit uns!“, aus. Die nicht notwendigen Ausgaben müssen anders finanziert oder wenn dies nicht möglich ist, ganz gestrichen werden.
Von einer Privatperson wird dies schließlich auch erwartet.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der kollegialen Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und wünsche uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Möge Frieden auf der Welt einkehren und im nächsten Jahr alles wieder besser werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Olaf Wirl