Bereits am 18. Dezember 2019 hat der Rat der Stadt Greven dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Aus gesundheitlichen Gründen konnte unser Ratsmitglied Olaf Wirl an der Sitzung nicht teilnehmen um seine Haushaltsrede zu halten. Dennoch veröffentlich wir die geplante Rede hier:
Rede zum Haushalt 2020
Sehr geehrte …,
am 10.12.2019 hatten wir Freie Wähler Greven unser jährliches Gespräch mit dem Kämmerer Herrn Bücker, welches sehr konstruktiv und aufschlussreich war.
Im Anschluss daran waren wir uns einig, dem Haushalt 2020 zustimmen zu können.
Dann kam Mittwoch die Sitzung des HFWA (Haupt-/Finanz und Wirtschaftausschuss). Es wurden Anträge aus dem Zusammenschluss von SPD, Grüne, FDP, Linke und Reckenfeld Direkt gestellt und aufgrund ihrer Mehrheit durchgebracht. Dieses konterkariert die Bemühungen der Verwaltung und des Rates der letzten Jahre auf einen vernünftigen und zukunftsfähigen Haushalt.
„Geld rausschmeißen auf Deubel komm raus – wir haben es ja!“ ist auf einmal angesagt. Dabei waren die Warnungen unseres Kämmerers durchaus auch für Laien verständlich.
Zinsrisiken in der Zukunft, mögliche wegbrechende Gewerbe- und Einkommenssteuer bei nur minimaler Abschwächung der Konjunktur, die ja auch von den Wirtschaftsweisen unter anderem erwartet werden, sind natürlich keine Argumente für weiteres Sparen. Im Gegenteil: Es wird beantragt was der Geldbeutel nicht hergibt.
Wir haben nichts gegen den Ausbau von Rad- / Fußwegen und ÖPNV. In dem Fall muss dann auch ein konkretes Vorhaben ordentlich in den Haushalt eingestellt werden. Gießkannenmäßig 500.000 € einfach so zu beantragen, lehnen wir ab.
Die Anhebung der halben Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf eine ganze Stelle ist ohne Not und kostet der Stadt dauerhaft jedes Jahr rd. 40.000 €. Eine Reduzierung einer solchen Stelle ist zu einem späteren Zeitpunkt kaum mehr möglich.
Eine kommunale Wohnbaugesellschaft macht vielleicht Sinn, sofern eine Stadt über erhebliche eigene Flächen zur Vermarktung verfügt. Dies ist aber aktuell nicht der Fall. Nur für ein Baugebiet, das in absehbarer Zeit in Reckenfeld entsteht, ist so etwas nicht notwendig. Somit sind auch hier keine 150.000 € erforderlich.
Der Antrag der Grünen für die Planung eines Bewegungsparks am Hallenbad für 100.000 € spricht Bände. Hier sollen an dieser Stelle Fakten geschaffen werden, um eine potenziell andere Nutzung der Flächen am Hallenbad von vorn herein auszuschließen.
Alles in allem führen diese bereits beschlossenen Anträge dazu, dass wir, die Freien Wähler Greven, diesen Haushalt ablehnen müssen! Vielen Dank für Ihr Aufmerksamkeit.