Fakten zum Schulfrieden in Greven

Zurzeit gibt es wieder rege Diskussionen über die Realschule in Greven. Einige Leserbriefe stören, wie wir Freien Wähler Greven es empfinden, erheblich den Schulfrieden in Greven. Es werden Halbwahrheiten, ja sogar falsche Gegebenheiten dargestellt. Daher wollen wir einige Fakten klarstellen, wie sie auch im aktuellen Schulgesetz (§§ 15, 17a, 63, 66 und 82 usw.) wieder zu finden sind.

Abschlüsse an einer Realschule
Eine Realschule entlässt seit Jahren mit folgenden Abschlüssen:
Realschulreife mit Qualifikation zum Gymnasium, Realschulreife und dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss nach Klasse 10.
Die Abschlüsse einer Sekundarschule sind inhaltlich die gleichen wie an einer Realschule. Man spricht lediglich klar vom Hauptschulabschluss nach Klasse 10.

Vorteile / was ist anders an einer Sekundarschule
— Sie ist eine Ganztagsschule.
— Aufgrund der Ganztagsschule, gibt es dort eine größere Anzahl an Lehrer. Nur Sekundarschulen und Gesamtschulen werden heute noch als Ganztagsschule genehmigt, nicht aber Realschulen (eine Ausnahme war damals in Emsdetten). Daher hat die Realschule keine Chance, selbst wenn sie es wollte, eine Ganztagsschule zu werden.
— Kleinere Klassen, aber nur, wenn auch weniger Schüler* vorhanden sind. Eine 4-zügige Schule kann in allen Schulformen, bis zu 120 Schüler* pro Jahrgang aufnehmen = 30 Schüler* / Klasse. In manchen Fällen auch mehr. Erst wenn sich weniger Schüler* an einer Schule anmelden wird es interessant, da dann die Klassen kleiner werden können Die Mindestgröße liegt bei Sekundarschulen bei 25 Schüler* und bei Realschulen bei 28 Schüler*.
— Verbindliche Übernahme in die Oberstufe an einem Gymnasium / Gesamtschule bei entsprechender Qualifikation. Hier ist kein Aussuchen und Anmeldeverfahren an der Oberstufe notwendig, wie bei den Realschulen. Neue Klassen werden in beiden Fällen gebildet.

Realschule:
Die Realschule, die eine bekannte, bewährte, angeerkannte und erfolgreiche Schulform ist, ist eine Halbtagsschule, die auch in den Nachmittagsbereich AGs etc. anbietet. Hierfür muss aber nicht zwingend (wenn auch wünschenswert) die Mittagsverpflegung angeboten werden. Eine Mensa ist nicht zwingend erforderlich.

Möglichkeiten des Schulträgers / des Schulausschusses an Schulen mitzuwirken:
— Laut Schulgesetz kann die Schulkonferenz Mitglieder aus dem Umfeld zur Beratung hinzuziehen.
— Der Schulträger muss immer eingeladen werden und kann auch an jeder Schulkonferenz teilnehmen. Er hat Antrags- und Rederecht.

Warum bezweifelt vor diesem Hintergrund Herr Zweihaus von der SPD, als stellvertretender Schulausschussvorsitzender, die Rechtmäßigkeit der Schulkonferenz und beantragt eine Überprüfung von der Bezirksregierung bzw. gar vom Schulministerium. Diese sind hier gar nicht zuständig. Dieses ist Aufgabe des Schulträgers und somit des Schulausschusses selbst, dem Herr Zweihaus auch noch selber angehört. Die Möglichkeiten des Schulträgers / des Schulausschusses sind eigentlich allgemein bekannt, da der Bürgermeister und der Schulausschussvorsitzende in der Vergangenheit bereits an einigen Schulkonferenzen teilgenommen haben. Welches Ziel verfolgt hier Herr Zweihaus?

Was wünschen sich die Freien Wähler Greven für Greven:
Die vorhandene Schulvielfalt. Einen Mix aus Gymnasium, Gesamtschule und Realschule. Einen Mix aus Ganztagsschule (Gesamtschule) und Halbtagsschulen (Gymnasium, Realschule), so wie die Eltern und Kinder dies wünschen. Einen ausgewogenen Ausbau dieser Schulen, damit diese ihre Aufgaben meistern können und sich die Schüler dort wohlfühlen und Spaß am Lernen haben.

Dies wird größtenteils erfüllt und ist gewünscht, wie man an dem Anmeldeverhalten erkennen kann.

Das Ziel, dass jedes Kind aus Greven in Greven zur Schule gehen kann, ist lobenswert und auch von uns gewünscht. Er wird aber schon seit Jahren nicht erfüllt. Die Rahmenbedingungen geben dies nicht her. Es wird in Greven nur ein Teil der möglichen Schulformen angeboten, z. B. gibt es in Greven keine Montessorieschule, die Hauptschule läuft aus. Integration von Kindern mit Behinderung (Thema Inklusion) ist nicht in allen Fällen/Schulen möglich. Diese Kinder müssen sich außerhalb von Greven andere Schulen suchen.

Durch Deckelung der Schulformen (Gesamtschule 5-zügig, Realschule 4-zügig, Gymnasium 5-zügig) können nur max. 420 Schüler* pro Jahrgang eine weiterführende Schule in Greven besuchen. Werden diese Eingangsjahrgänge durch Schüler* von außerhalb aufgefüllt, können die Schulen kaum Schulwechsel innerhalb von Greven möglich machen. Schulwechsler müssen sich außerhalb von Greven Schulen suchen. Zurzeit trifft dies in der Hauptsache leistungsschwache Schüler* (Hauptschüler); zukünftig trifft es aber auch Schüler* die das Gymnasium oder die Realschule verlassen. Die Schüler* des Gymnasiums können weder auf die Gesamtschule noch auf die Realschule, weil beide Schulen wegen der Deckelung keine Schüler* mehr aufnehmen können.

Eine Änderung der Schulform Realschule in eine Sekundarschule würde nur den Abgang eines kleinen Teils von Schülern der Realschule verhindern und den Bau einer Mensa zwingend notwendig machen. Kostet viel Geld und bringt in dieser Sache nicht viel.

Im Gegenzug zwingt man die Eltern, die eine Halbtagsschule / Realschule für ihre Kinder wünschen, ihre Kinder an einer Ganztags- bzw. außerhalb von Greven an einer Schule anzumelden. Wobei sich im letzteren Fall, die wenigsten Eltern, dies finanziell und zeitlich leisten können. Es entsteht eine erhebliche Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern und Kinder.

Greven braucht den Schulfrieden, damit sich die Kinder in den Schulen wohlfühlen, ungestört lernen können und die Eltern nicht verunsichert werden, ihre Kinder weiter an Grevener Schulen anmelden und nicht abwandern.

Ständige öffentliche Angriffe, falsche Behauptungen gegen eine Schule / Schulleitung stören den Schulfrieden und machen die ohnehin nicht einfache Arbeit des Schulkollegiums schwieriger als notwendig.

Scheinbar ist es aber ein erklärtes Ziel einiger Ratsmitglieder, die Anne Frank Realschule so schlecht zu machen, dass sie, entgegen dem derzeitigen Elternwillen, zu einer Umwandlung in eine andere Schulform gezwungen werden kann. Ob dieses für gute Startbedingungen der anderen Schulform sorgt und zum Erfolg dieser neuen Schulform führen kann, ist zu bezweifeln.

Straßenschäden in Reckenfeld

Anlässlich der Bezirksausschusssitzung Reckenfeld am 28.04.2015 fragten die Freien Wähler Greven an, wann die nächste Begehung der Straßen in Block C ist. Hintergrund: die Straßen sind nicht ordnungsgemäß gebaut worden. Die Stadt Greven hatte dadurch eine Garantieverlängerung ausgehandelt. Jährlich sollte eine Begehung der Straßen durch einen Sachverständigen stattfindet, bei der die Schäden aufgenommen werden. Die Firma erhält die Mängelliste und muss die Schäden kurzfristig beseitigen.

Die Antwort der Stadtverwaltung lautete, dass es zurzeit wegen Überlastung keine Begehung gibt. Die nächste wird vermutlich erst im Herbst möglich werden.
Bei dieser Gelegenheit beantragte Ratsherr Wirl, dass die Schlaglöcher mit einer Tiefe von teilweise mehr als 6 cm im Bereich der Elbestraße — vor dem AWO Kindergarten — beseitigt werden.
Laut Herrn Kintrup stellen Schlaglöcher ab einer Tiefe von 5 cm eine Gefährdung dar, die unverzüglich beseitigt werden muss.

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Am 16.05.2015 konnten die Freien Wähler feststellen,
dass die Schäden provisorisch beseitigt worden sind.

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Es sind keine neuen Straßen, aber zumindest sind die Löcher so aufgefüllt worden,
dass niemand mehr stürzen muss.

Anne Frank Realschule

Die Abstimmung der Grevener Bevölkerung zum Thema Schullandschaft hat stattgefunden.

Wie unter anderem auch der WN zu entnehmen war, wird die Anne Frank Realschule durch die vielen Anmeldungen mindestens 4-zügig weitergeführt werden können. Nach den Querelen der Vergangenheit, auch durch Teile der Politik geschürt — hier explizit in den Personen Ernst Reiling und Michael Kösters-Kraft manifestiert — sollte nunmehr der Einführung einer Sekundarschule endgültig der Boden unter den Füßen entzogen sein.

Dieses ist auch wichtig, da sonst nur weitere Unruhe geschürt wird und die Schule nicht in Ruhe weiter arbeiten und sich entwickeln kann. Die Eltern, die der Schule durch die Anmeldung ihrer Kinder das Vertrauen ausgesprochen haben, haben auch ein Anrecht darauf, dass diese Schule in dieser Form auch weiter geführt wird.

Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die ideologisch geprägten Befürworter einer Sekundarschule nur in Deckung gegangen sind, weil sie im Moment keine Lobby für ihr Vorhaben sehen. Man muss aber leider davon ausgehen, dass dieser Personenkreis lauthals eine Schließung der AFR beantragen wird, sobald sie eine Chance dazu sehen, dass dieses eine Mehrheit finden könnte. Gerade Ernst Reiling hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er nichts akzeptieren würde außer der Einrichtung einer Sekundarschule und der Schließung der AFR.

Man ist gewarnt.

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrter Herr Reske von der Presse,

lange gab es unsererseits nichts zum Haushalt zu sagen. Das ist 2015 anders.
Vieles ist im Haushalt fremdbestimmt und kaum von uns zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang möchte ich Beispielhaft auf Kreisumlage, Unterstützung des FMO oder Unterstützung der Asylbewerber und Hartz IV hinweisen.
Die Verwaltung und wir von der Politik handeln weiter so, als ob wir in der Haushaltssicherung wären. So sollen schließlich in absehbarer Zeit die Schulden abgebaut werden!
Also könnte man meinen, dass dem Haushalt eigentlich nur zuzustimmen wäre.
Doch dann überschlugen sich in den Letzen Wochen die Ereignisse und wir Freie Wähler erinnerten uns an einige Ereignisse aus 2014. Hier ein paar Beispiele, an die wir uns spontan erinnern:

— Zuschauern in einer Ausschusssitzung wurde versprochen, dass ihre Fragen und die zugehörigen Antworten im Protokoll aufgenommen werden.
Folge: zur nächsten Sitzung gab es kein Protokoll!

— Auch in der folgenden Sitzung gab es wieder viele Fragen aus den Zuschauerreihen und wieder kein Protokoll. Erst nach einer Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl, tauchten auf einmal die Protokolle auf. Doch wie das so ist mit Ergebnisprotokollen, dort steht leicht zusammengefasst:

1. Aufruf der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport vom 05.02.2014
Die Niederschrift ist aufgrund eines technischen Problems nicht mehr vorhanden und wird dem Ausschuss nachgereicht.

2. Fragerecht der Einwohner
Erneut stellen Eltern von Schülerinnen und Schülern der Anne-Frank-Realschule Fragen zur Entwicklung der Schule. Herr Dr. Kösters-Kraft und Herr Hänel erläutern die Fragen zur Schulform „Sekundarschule“ und verweisen dabei auf die Ausführungen der Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster im weiteren Sitzungs-verlauf. Die Fragen sind bereits in der Ausschuss-Sitzung am 05.02.2014 ausführlich beantwortet worden.
Erneut stellen Zuschauer Fragen, die in der vorherigen Sitzung ausführlich beantwortet wurden.
Ja es gab 1–2 Fragen die in der vorhergehenden Sitzung gestellt, aber auch eine ganze Reihe von neuen Fragen und anderen Gesichtspunkten die gestellt wurden und so weggefallen sind. Im Satz oberhalb steht dann noch zusätzlich, dass die Niederschrift aufgrund eines technischen Problems nicht mehr vorhanden ist.
Wie sollen die Zuschauer denn nachlesen können, welche Fragen bereits gestellt wurden? Gab ja kein Protokoll dazu! Schade, sag ich da nur!
— In einer anderen Sitzung wurde über die urbane Sturzflut in Greven berichtet. Hier stellten etliche Ratsmitglieder viele interessante Fragen. Diese konnten und sollten aber trotz Antrag nicht in das Protokoll aufgenommen werden.
Schon wieder nur ein Ergebnisprotokoll. Schade!

— Im Bezirksausschuss Reckenfeld wurde bekannt gegeben, dass man überlege, die ehemalige Hauptschule umzubauen, um notwendige Plätze für Asylbewerber zu schaffen.
Sinnvolle und richtige Entscheidung, wie wir meinen!

Aber was ist mit dem Projekt 2020, mit der Arbeit der Bevölkerung die ehrenamtlich geleistet wurde? Hier auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, um mit ihnen darüber zu reden, Fehlanzeige. Mit den jetzigen Nutzern, des anderen Teils der ehemaligen Hauptschule zu reden um möglicherweise Angebote, Möglichkeiten aufzuzeigen diesen Teil weiter zu nutzen. Fehlanzeige. Gibt es in Greven auch nicht! Geht so nicht, so die Aussage des Bürgermeisters. Schade!

— Der Vogel abgeschossen wurde unserer Meinung nach am vergangenen Mittwoch:
Es wurde der Antrag besprochen, in dem für ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger, etwa 1.000 € mehr Zuschüsse gegeben werden soll. Der Kämmerer machte hier zu Recht darauf Aufmerksam, dass dieses eine freiwillige Leistung sei und der Antrag wurde damit abgelehnt.
Ein paar Minuten später aber, unterstützt der Kämmerer dann lauthals einen Antrag der SPD, in dem ein Jahresvorrat von Hundekotbeuteln für 1.500 € angeschafft werden soll. Trotz den Hinweisen, dass dies doch auch freiwillige Leistungen sind und die Zuschüsse im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nur erfolgen, wenn im gleichen Umfang die Reduzierung einer anderen freiwilligen Leistung vorgenommen werden, wird diesem Antrag zugestimmt. Für beide Anträge gab es keine Vorschläge zur Reduzierung von Aufwendungen in gleicher Höhe. Schade!

Was ist hier passiert, meine Damen und Herren? Was ist mit der Zielsetzung, die da lautet, aus Greven eine lebens- und liebenswerte Stadt zu machen?
Eine lebens- und liebenswerte Stadt ohne informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen und beteiligen, geht nicht! Das passt nicht zusammen!
Solange hier mit zweierlei Maß gemessen wird und Bürgerengagement in Greven so gering geschätzt wird, solange werden die Freien Wähler in Greven dem Haushalt nicht zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Gutes bewahren — Zukunft gestalten!

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